Internetaktivitäten dürfen festgehalten werden: Internetnutzer und Datenschützer protestieren dagegen
Das Internetverhalten von Bürgern darf nach einem Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgezeichnet werden. Dieses Vorhaben beinhaltet nicht nur die Speicherung einzelner Aktivitäten, sondern auch der Verbindungsdaten. Dagegen protestieren Internetnutzer und Datenschützer.
“Gesetz zur Sicherheit in der Informationstechnik“
Das Kabinett hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf beschlossen. Somit steht es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) frei, Verbindungsdaten von Unternehmen und Bürgern mit den Bundesbehörden aufzuzeichnen.
Neben den aktuellen Protesten hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar diesen Plan bereits kritisch gesehen. Der Datenschutz dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen